Áustria, Die Presse, Alemão

Die zwei Nachrichtendienste des Bundesheeres sollen durch die Reform mehr Befugnisse erhalten. Bisher können sie, vereinfacht gesagt, Cyber-Angreifer zwar abwehren. Die bisherige Rechtslage erlaubt ihnen jedoch nicht, diese Angreifer auch im Ausland „zurückzuhacken“. Damit die Dienste künftig auch offensiver vorgehen können, soll ihnen laut Regierungsprogramm „das Eindringen in fremde Computersysteme im Ausland“ erlaubt werden. Das von Klaudia Tanner (ÖVP) geführte Verteidigungsministerium hat Ende August 2025 einen Gesetzesentwurf in die regierungsinterne Koordinierung geschickt. Ein knappes Jahr später ist bisher jedoch nichts weitergegangen.

Wie aus informierten Kreisen zu hören ist, wollen die Neos zuerst einmal abwarten, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) über die Gefährder-Überwachung urteilt. Sie gewährt dem Staatsschutz weitergehende Überwachungsmöglichkeiten und wurde im Vorjahr – auch gegen Protest vereinzelter Neos-Abgeordneter – beschlossen. Derzeit prüft das Höchstgericht, ob die Reform zulässig ist. In ÖVP-Kreisen ist man über die Verknüpfung der beiden Themen irritiert, die Reformen würden unterschiedliche Zwecke verfolgen und seien nicht vergleichbar. Nun heißt es warten: Der VfGH wird wohl erst in einigen Monaten eine Entscheidung treffen.

»Eine Einigung über die neue Wehrpflicht will die Koalition am 27. Juli
präsentieren. «

Seit langer Zeit steckt auch die Österreichische Sicherheitsstrategie fest. Vor allem die Neos drängten unter ihrer Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger darauf, die Strategie zu aktualisieren und im Nationalrat zu debattieren und zu beschließen. Die letzte Strategie, die parlamentarisch behandelt wurde, stammt aus dem Jahr 2013. Ursprünglich sollte die neue Strategie Ende 2025 fertiggestellt und dem Parlament zugeleitet werden. Der Zeitplan hat sich seither mehrfach verschoben, zuletzt kündigte das Bundeskanzleramt eine Fertigstellung zum Sommerbeginn an. Die fehlende Einigung in der Wehrpflicht-Debatte, die offenbar an die Vorlage der Strategie gekoppelt ist, verzögerte das Vorhaben jedoch. Aus ÖVP-Kreisen heißt es, dass das Projekt jedenfalls rasch vorangetrieben werden soll – unabhängig davon, ob man sich über die neue Wehrpflicht einigt.

Eine solche Einigung wird aber nach wie vor für den Sommerministerrat am 27. Juli angepeilt. Auch, wenn es bisher entgegen anderslautenden Berichten keine entscheidenden Durchbrüche in den Verhandlungen gibt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte zuletzt ein neues Wehrdienst-Modell ins Spiel gebracht: sechs Monate Grundwehrdienst, drei Monate Milizübungen. Die SPÖ könnte sich mit diesem oder einem ähnlichen Modell anfreunden. Auch bei den Verhandlungen über einen längeren Zivildienst (möglicherweise ebenfalls durch eine „Übungspflicht“) könnte man schon zusammenkommen, heißt es unisono aus ÖVP- und SPÖ-Kreisen.

Ob es zu einer Einigung komme, liege vor allem an den Neos, so die Sicht von roten und türkisen Verhandlern. Wobei aus deren Sicht Parteichefin Meinl-Reisinger durchaus kompromissbereiter wäre. Als Hemmschuh werden vielmehr einige einflussreiche Abgeordnete im Neos-Parlamentsklub gesehen. Hier gebe es schon manche Dogmatiker, die strikt gegen eine Verlängerung und für ein Berufsheer seien, heißt es.

Angesichts der bisherigen Querelen blickt man schon bange auf den Herbst: Dann will die Koalition über den milliardenteuren Kauf neuer Kampfjets verhandeln.