Am Wahlabend hat Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin noch allein die Verantwortung übernommen, als er keine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Flucht nach vorn antrat. Ein außergewöhnlicher Schritt, der üblicherweise einen Rücktritt signalisiert und nicht den Verbleib im Amt.
Am Montag erschien Stefan Evers, der Berliner CDU-Wahlverlierer, an der Seite des Partei- und Regierungschefs. Daniel Peters, der Spitzenmann aus Schwerin, ließ sich indessen entschuldigen. Anstatt während der UN-Sitzungswoche in New York Trump, Macron, Selenskyj oder Netanyahu zu treffen, muss sich der deutsche Kanzler im Präsidium und im Vorstand mit den CDU-Ministerpräsidenten und in der Fraktion mit den Abgeordneten herumschlagen – und ihren Zweifeln, ob er noch der richtige Mann an der Spitze ist. Es sind entscheidende Tage für ihn.
Nach der Wahlschlappe vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt hatte Merz die Devise ausgegeben: „Aufgeben ist keine Option.“ Am Sonntag betonte er, er werde als „Reformkanzler“ weitermachen, um das „autoritäre Gift“ zu bekämpfen. Am späten Sonntagabend war indessen das schlimmste Szenario eingetreten: Erstmals in ihrer Geschichte flog die CDU aus einem Landtag: Mit 4,9 Prozent verfehlte sie den Einzug ins Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern.
Nun muss der unpopuläre Kanzler einen Aufstand der Basis befürchten – eine Dynamik wie im Juli, die Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Leihmutter-Affäre hinweggefegt hatte. In der Union kursieren einige Szenarien: die Einberufung eines Parteikonvents als Signal für einen Neustart, eine Ämtertrennung zwischen Partei- und Regierungschef. „Es gibt kein Tabu mehr”, sagt Fraktionsvize Günter Krings.
Merz versprach Änderungen in Partei, Programm und Profil. Er ließ Selbstkritik anklingen: „Auf zu viele Fragen haben wir keine Antworten.“ Er habe das Thema Gerechtigkeit und die Sorgen der Menschen unterschätzt. Vor dem Hintergrund der Gewinne extremistischer Parteien und „destruktiver Kräfte“ richtete er einen dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die demokratische Zukunft unseres Landes.“ Es gelte, den „Stürmen unserer Zeit“ zu widerstehen. Dass in Berlin ein „radikaler Antisemitismus“ hochkoche, dass „jüdisches Leben nicht mehr sicher ist, ist eine Schande für Deutschland”, sagte er in Anspielung auf Exzesse rund um die Linkspartei, die auch den Zentralrat der Juden in Deutschland alarmieren.
Eine Personaldebatte in der Union stritt der Kanzler rundweg ab – und das, obwohl sich sieben der acht CDU-Ministerpräsidenten noch am Wahlabend in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin getroffen hatten. Tage zuvor hatten sie noch eine halbherzige Solidaritätsadresse verfasst und „Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln“ zur Richtlinie erklärt. Keiner hat sich bis dato mit einem Aufruf zum Kanzlersturz hervorgetan, auch die Schwesterpartei CSU hält sich bedeckt.
Offenbar betrachtet sich der 70-jährige Merz als Übergangskanzler, der die notwendigen Reformen in Gang bringt, bis sich eine Alternative für den Stabwechsel im Kanzleramt herauskristallisiert hat – rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2029. Eine neuerliche Kandidatur des dann 73-Jährigen – im Alter Adenauers bei seinem Amtsantritt –scheint angesichts der inferioren persönlichen Umfragewerte aussichtslos.
Als Favorit für die Nachfolge gilt Hendrik Wüst, der im April 2027 bei den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Bewährungsprobe bestehen muss. Als dessen Rivale bringt sich CSU-Chef Markus Söder in Stellung. In die Personaldiskussion zwischen den Schwesterparteien spielt auch die Kür für das Amt des Bundespräsidenten hinein. Nach dem Willen der Union soll es eine Bundespräsidentin sein – eine Premiere für die Republik. Sollte die Wahl auf die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fallen, wäre der Platz für einen zweiten Bayern an der Spitze verbaut. Sollte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die höheren Weihen erhalten, wäre dies unproblematisch für Söder.
Ganz in Rot: Manuela Schwesig im Willy-Brandt-Haus. Imago / Uwe Koch
Auf Friedrich Merz kommen allerdings nicht nur interne Debatten zu. Bei der Umsetzung der Reformen wird Koalitionspartner SPD wohl stärker auf die Bremse steigen als bisher. „Wir können nicht einfach so weitermachen“, so mahnte Co-Vorsitzende Bärbel Bas. In Mecklenburg-Vorpommern hatte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der AfD auch deshalb einigermaßen erfolgreich Paroli geboten, weil sie gegen den Pensions-Reformkurs Stimmung gemacht hatte. Als „Frau gegen Blau“ hat sie einen Persönlichkeitswahlkampf in der Signalfarbe Rot geführt – und dabei das Parteilogo kurzerhand weggelassen. Ihre fulminante Aufholjagd ging auf Kosten der CDU, die in der Polarisierung zwischen AfD und SPD aufgerieben wurde. 25.000 CDU-Wähler wanderten zur SPD ab, 30.000 zur AfD, fand die Wählerstromanalyse heraus.
Die 52-Jährige, die seit neun Jahren in ihrem Amtssitz im Schweriner Schloss regiert und eine Krebserkrankung überwunden hat, galt längst als Personalreserve der SPD. In Berlin hat sie in der Ära Merkel als Familienministerin amtiert, als Kanzlerkandidatin könnte sie auf die nationale Bühne zurückkehren – und die unpopuläre Parteispitze ablösen. Unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas ist die SPD noch tiefer abgerutscht wie der Koalitionspartner. Während die Union bei 20 Prozent liegt, dümpelt die SPD bei zwölf Prozent – ein Tiefpunkt, ähnlich wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Die Partei von so legendären Bürgermeistern wie Edzard Reuter, Willy Brandt und auch Klaus Wowereit landete lediglich auf dem fünften Platz.
Schwesig strotzt vor Selbstbewusstsein. Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale in Berlin fuhr sie den Kanzler am Montag in die Parade. Er müsse sich die Frage stellen, was er falsch mache. Das war eine Kampfansage aus dem Nordosten an die Koalition in Berlin. Dass Schwesig weiterhin die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern anführen wird, daran besteht kein Zweifel. Mit der Linkspartei und den Grünen erreicht sie eine komfortable Mehrheit.
Ohne Machtperspektive in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Imago / Imago
Für die AfD ist dagegen der Weg an die Macht im Schweriner Schloss versperrt. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Ultrarechte unter der Führung des früheren Radiomoderators Leif-Erik Holm mit rund 38 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis. Sie liegt damit etwas mehr als fünf Prozentpunkte hinter dem Resultat des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zurück. Auch in Thüringen hat sie vor zwei Jahren Platz eins errungen. Die AfD ist die dominierende Kraft in Ostdeutschland.
Zur Regierungsverantwortung reicht es mangels Koalitionspartner jedoch weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Thüringen. In Sachsen-Anhalt hängt die Machtfrage vom BSW ab, dem unberechenbaren Bündnis der Sahra Wagenknecht. Bis Weihnachten, so hofft AfD-Co-Chef Tino Chrupalla, sollte Siegmund als Ministerpräsident in Magdeburg feststehen. Der Siegeszug der AfD dürfte zunächst beendet sein. Die nächsten Landtagswahlen finden 2027 allesamt im Westen Deutschlands statt, wo die Rechtspopulisten weniger stark sind und zudem oft zerstritten. AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel richtet ihren Blick denn auch bereits auf die Bundestagswahl – und sie hofft dabei auf eine vorzeitige Wahl.
Erobert Elif Eralp mit einem Linksbündnis das Rote Rathaus in Berlin? Imago / Halil Sagirkaya
In Berlin hat derweil der Mamdani-Effekt seine Wirkung gezeigt. Die Linkspartei unter Elif Eralp übertrug das Modell des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani von New York auf Berlin. Die „Silberlocken“ rund um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch haben ausgedient. Im nunmehr wieder „Roten Berlin“ hat sich ein Generationswechsel und eine Radikalisierung vollzogen. Ob es mit Grünen und SPD für die Macht im Roten Rathaus reicht? Es dürfte wohl das geringste Problem für Merz sein.
