Áustria, Die Presse, Alemão

Das größte Reformpaket seit Jahrzehnten ist ein Akt der Verzweiflung in höchster Not. Vor allem aber ist es der Versuch eines isolierten Regimes, das dem Systemtod ins Auge blickt, sich selbst zu retten. Dieser Rettungsversuch sieht wirtschaftliche Liberalisierungen vor – mehr Markt – und weniger Planwirtschaft. Aber keinerlei politische Freiheiten. Von Demokratie will Kubas Machtelite nichts wissen. Denn sie weiß: Die Demokratie wäre ihr Ende. Zusammengefasst kann man sagen, in Kuba sollen jetzt mehr und mehr Private übernehmen, was der Staat in 67 Jahren Revolution ruiniert hat. Also praktisch die ganze Wirtschaft. In fast allen Branchen, vom Brachland bis zum Bankgeschäft, dürfen – oder sollen – nun bitteschön die Kapitalisten einspringen und investieren und produzieren. Kurzum: das Land aus dem Elend und der Dunkelheit herausholen. Jedes fremde Geld und alle sind willkommen, egal, wer und woher. Der Hilferuf geht explizit auch an die rund vier Millionen Landsleute im Exil, die das Regime jahrzehntelang als Würmer, Lumpen und Landesverräter verdammt hat.

Viele Bereiche, in denen der Staat und das mächtige Militärkonglomerat von Diktator Raúl Castro bis heute das Monopol besitzen, sollen nun ganz oder zumindest teilweise für die Privatwirtschaft geöffnet werden: Bank- und Devisengeschäfte, internationale Geldüberweisungen, Import und Export, Treibstoff- und Energieversorgung, Landwirtschaft. Auch der kollabierte Tourismus soll mit privatem Kapital wiederbelebt werden. Private sollen nun Hotels, Jachthäfen und ganze Resorts, die bisher alle dem Staat gehörten, nicht mehr nur betreiben, sondern auch kaufen können. Auch für das geschützte, aber zerfallene Kulturerbe in Havannas Altstadt sucht man Käufer und Investoren. Erstmals sind auch ausländische Ketten für „leichte Mahlzeiten“ willkommen. McDonald’s oder Starbucks in Kuba sind plötzlich denkbar.

Ausländische Firmen dürfen nun ihr Personal direkt anstellen und entlohnen. Bis jetzt mussten sie dies über den Staat tun und diesem die Monatsgehälter von mehreren hundert Dollar für jeden Angestellten überweisen, wovon diese dann nur einen Hungerlohn von zehn bis zwanzig Dollar erhielten. Auch Konten in Fremdwährungen werden nun erlaubt, und offenbar mit der Garantie, dass man die Dollar, die man besitzt, auch wieder beziehen kann. Bisher sackte der Staat alle Devisen für sich ein und die Banken zahlten, wenn sie denn Geld hatten, die Kontoguthaben in wertlosen kubanischen Pesos aus. Doch auch für die Kubaner selbst ändert sich einiges: Sie dürfen nun mehr als nur einer Tätigkeit nachgehen, Firmen gründen, mehrere besitzen und über hundert Personen einstellen. Bisher herrschte in Kuba ein Apartheidsystem: Ausländische Unternehmen hatten weit mehr Rechte als das Volk.

»Das größte Reformpaket seit Jahrzehnten ist ein Akt der Verzweiflung in höchster Not.«

Oscar Alba

Den Menschen wird nun erstmals ausdrücklich erlaubt, Reichtum und Vermögen anzuhäufen. Bislang stand dieses Privileg lediglich einer undurchsichtigen und abgeschotteten Kaste zu, die sich im Dunstkreis der Familie Castro und deren Machtapparat bewegte. Offiziell will Kuba aber auch weiterhin nichts vom Kapitalismus wissen. Die Reformen, so die Regierung, seien Schritte, „um den Sozialismus zu perfektionieren“. Auf der Insel lösen diese alten Floskeln aber ohnehin nicht einmal mehr ein müdes Lächeln aus.

Manche der angekündigten Reformen sind seit Jahren ein Thema, wurden teilweise auch schon zaghaft getestet, dann wieder eingefroren oder rückgängig gemacht. So fuhrwerkt das Kuba der Castros seit eh und je herum. Ein Schrittchen vorwärts, zwei Schritte rückwärts. Das Resultat für Land und Menschen: ein Niedergang ohne Ende. Nur das Regime und seine Entourage haben bisher jede Krise unbeschadet überstanden. Doch jetzt, im tiefen Elend, ohne Treibstoff, ohne Strom, mit einem Land nahe am Kollaps und einem US-Präsidenten Donald Trump, der es mit einer Erdölblockade und harten Sanktionen wie nie zuvor im Würgegriff hält, kämpft die Diktatur selbst ums nackte politische Überleben.

Wagt Kuba nun 40 Jahre nach der Sowjetunion seine Perestroika, jedoch ohne Glasnost? Oder will Kuba jetzt doch China und Vietnam kopieren und Diktatur, Staatskapitalismus und eine „sozialistische Marktwirtschaft“ unter einen Hut bringen? Geht das in Kuba? Die Zweifel sind groß, auf der Insel und im Exil. Es käme einem Wunder gleich, wenn das ausgelaugte Land mit diesen Reformen die Kurve kriegen würde. Vieles spricht dagegen, vor allem das Regime selbst. Denn, man muss es so sagen: Die Machtelite will diese Reformen gar nicht. Sie macht diesen Schritt nicht aus innerer Überzeugung oder später Einsicht, dass es einen tiefgreifenden Wandel braucht, um die totale Katastrophe abzuwenden. Nein, dem Regime geht es primär darum, in dieser schier ausweglosen Situation sich selbst an der Macht zu halten.

Die Geschichte hat gezeigt: Das System Castro hat nie echte Reformen gewollt. Ähnlich wie Nordkorea hat Kubas Führungselite sich nie besonders dafür interessiert, dass es Land und Volk wirtschaftlich gut geht und die Menschen in Würde leben können. Wäre dies eine Priorität, hätte das Regime die seit Jahrzehnten dringend notwendigen Reformen längst umgesetzt. Stattdessen hat es in jeder Krise immer nur auf Zeit gespielt. Wie jetzt. Abgesehen davon, dass sich erst zeigen muss, ob und wie dieses altstarre Regime mit seinem Widerwillen die Reformen umsetzen wird, kommen sie vielleicht schon zu spät.

Vietnam redet Kuba seit Jahrzehnten ins Gewissen, warnt, so könne es auf die Dauer nicht weitergehen. Ohne echte wirtschaftliche Reformen werde die Insel im Elend versinken. Nach außen hat Kubas Regime stets von Vietnam und dessen Modell geschwärmt, aber nie etwas getan, um diesem zu folgen. Kuba hat inzwischen auch bei vielen Verbündeten seinen Kredit verspielt. Die halbgaren Reformen der letzten Jahre, die Halsstarrigkeit der Altrevolutionäre, ihr Kontrollwahn, ihr Festklammern an alten Dogmen – all das hat zu einem für das Regime fatalen Vertrauensschwund und das Land ins Elend geführt.

»Die einst junge und gut gebildete Nation ist heute ein Altersheim.«

Oscar Alba

Kuba ist eine Ruine. Vom Stromnetz bis zu den Schulen und Spitälern. Außer die Hotels von Raúls Militärkaste liegt praktisch die ganze Infrastruktur auf der Insel am Boden. Das Land blutet aus. Kubas Bevölkerung ist in den letzten fünf Jahren massiv geschrumpft – von zehn auf etwa acht Millionen. Wer konnte, flüchtete ins Exil. Die einst junge und gut gebildete Nation ist heute ein Altersheim. Der Mangel an Menschen im erwerbsfähigen Alter und an Fachkräften ist dramatisch. Die Erzählung vom gut ausgebildeten Inselvolk ist nur noch eine Mär, die Schulbildung inzwischen in einem derart bedenklichen Zustand wie fast alles andere in Kuba. Das Land steckt also in einer tiefen Systemkrise. Allein mit Wirtschaftsreformen ist diese nicht zu beheben.

Für den Erfolg der geplanten Reformen bräuchte es die Menschen. Doch darauf kann die Machtelite nicht mehr zählen. Sie hat die Gunst seines Volkes längst verloren. Nur: Ohne seine Landsleute hat Kuba keine Zukunft. Für eine solche sind gerade auch die Exilkubaner immens wichtig, mit ihrem Geld und ihrem Wissen. Hunderttausende sind bereit und warten nur darauf, in ihre alten Heimat zu investieren, aber nicht mit diesem Regime. In Miami gibt es Interessengruppen, Maquetten und Masterpläne für fast alles – und Milliarden von Dollar für den Wiederaufbau. Doch weder die Kubaner auf der Insel, noch jene im Exil wollen, dass ihr Land zu einem Vietnam wird. Die Kubaner wollen nicht nur einen wirtschaftlichen Umbruch, sondern auch politische Freiheit. Ein Ende der Diktatur. Solange diese an der Macht bleibt, glaubt das gebeutelte Volk an keine Reform, keinen Wandel und keine bessere Zukunft.