Áustria, Die Presse, Alemão

Bleiben wir gleich dabei: Österreich plant mit vier anderen EU-Staaten Rückkehrzentren außerhalb Europas für abgelehnte Asylwerber. Hat dieser Plan überhaupt eine Chance auf Umsetzung, wenn nicht alle mitziehen?

Ich korrigiere ungern Fragen, aber in diesem Fall muss ich es tun: Diese Gruppe der Umsetzer beschäftigt sich mit drei Themen. Das Erste sind, wie Sie richtig gesagt haben, Rückkehrzentren für Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt in Europa haben. Die zweite Variante sind die Asylverfahren außerhalb der EU. Wenn jemand also im Mittelmeer aufgegriffen wird, dann soll er beispielsweise in ein afrikanisches Land gebracht und dort sein Asylverfahren durchgeführt werden. Der dritte Punkt sind dann die Asylverfahren an der EU-Außengrenze, die sogenannten Schnellverfahren, das ist im EU-Asyl-Pakt schon jetzt verankert.

Aber jetzt sind fünf Länder vorgeprescht. Was ist mit den anderen? Werden die Rückkehrzentren dann ohne sie umgesetzt?

Vorgeprescht insofern, als mit der Rückkehrverordnung der EU der rechtliche Rahmen geschaffen wurde und wir gesagt haben: Wir machen jetzt Nägel mit Köpfen. Daher haben wir uns auch Gruppe der Umsetzer genannt. Es ist bewusst eine sehr kleine Gruppe mit unterschiedlichen Gesprächspartnern, jeder hat hier seine eigenen Kanäle. Bis Jahresende wollen wir zumindest ein Partnerland fixiert haben, in dem wir im nächsten Jahr in die konkrete Umsetzung gehen können.

Wo könnte das sein? In Ruanda? In Uganda? In Usbekistan?

Netter Versuch. Ich werde auch weiterhin kein Land bestätigen und keines ausschließen. Das würde Gespräche und Verhandlungen gefährden.

Bei unserem letzten Interview war die Jugendkriminalität ein großes Thema, bei unserem vorletzten auch. Das hat sich seither nicht geändert. Warum?

Weil die Jugendkriminalität eines unserer Sorgenkinder ist. Man kann da nicht von einem Tag auf den anderen den Schalter umlegen. Eine der wesentlichen Maßnahmen, vor allem für Wien, war der Stopp des Familiennachzugs. In den ersten sieben Monaten 2024 kamen 6000 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich, davon über 70 Prozent nach Wien, in erster Linie Jugendliche. Im heurigen Jahr in sieben Monaten waren es 60 Personen. Wir haben vor zweieinhalb Jahren eine Einsatzgruppe zur Jugendkriminalität eingerichtet. Wir sehen, dass es in Teilbereichen zu wirken beginnt. Darüber hinaus haben wir ein entsprechendes Paket präsentiert: Das geht von gefängnisähnlichen Unterbringungen oder Auszeit-WGs für 11-, 12-, 13-jährige Intensivtäter bis zur polizeilichen Regelbelehrung, bei der die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden. Auch Waffenverbotszonen sind ein Thema.

Ist die Senkung der Haftgrenzen für Jugendliche noch ein Thema? Die Justizministerin will das ja nicht.

Als ÖVP treten wir nach wie vor für eine Senkung von 14 auf 12 Jahre ein. Für die SPÖ ist es kein Thema. Ich bin der Stadt Wien und dem Bürgermeister aber dankbar, dass das Pilot-Modell der Auszeit-WGs gestartet wurde. Wenn es 12-, 13-Jährige gibt, die andere drangsalieren, schlagen, einbrechen, dann müssen sie auch Konsequenzen spüren. Sie dürfen nicht der Polizei die lange Nase zeigen können.

Gibt es eine Erklärung für die Zunahme der Jugendkriminalität?

Ich bin selten jemand, der bestimmte Nationen hervorhebt. Aber es ist eine Tatsache, dass beim Familiennachzug 90 Prozent syrische Jugendliche dabei waren, die kaum Deutsch können. Wenn diese Kinder in der Schule nicht folgen können, dann suchen sie sich einen anderen Zeitvertreib. Dann bilden sich eben solche Jugendbanden. Burschen sind im Pubertätsalter von 12 bis 14 Jahren per se oft nicht besonders intelligent, egal, woher sie kommen. Aber wenn sie noch dazu die Sprache nicht können, aus Flüchtlingslagern kommen, dann sind sie noch anfälliger, auf die schiefe Bahn zu geraten.

Gibt es mittlerweile eigentlich Verständnis von NGOs wie etwa der Caritas, die ab 2015 stark auf der „Refugees welcome“-Welle geschwommen sind, für die Problematik, die damit einhergegangen ist?

Was mich überrascht, obwohl wir sehr harte Maßnahmen ergreifen, ist: Ich werde derzeit von der FPÖ deutlich mehr kritisiert als von der Caritas.

Sie wurden allerdings kritisiert, als sie einmal den Begriff „Minuszuwanderung“ verwendet haben, weil das offenbar zu sehr FPÖ-Wording ist. Im Rahmen einer ihrer Pressekonferenzen diese Woche haben Sie den Begriff wieder verwendet. Warum?

Weil es darum geht, Dinge so zu erklären, dass man in einem Satz, in einem Wort, weiß, was gemeint ist. Beim Thema Migration gibt es Sorgen und Ängste in der Bevölkerung. Wenn in sieben Monaten in diesem Jahr 2300 Menschen einen Asylerstantrag gestellt haben – der niedrigste Wert seit Jahren – und auf der anderen Seite 2800 Menschen mit Asylbezug Österreich verlassen haben, dann sehen wir, dass wir eine Minuszuwanderung haben. Und dieser Begriff erklärt das auch am besten.

Die Asyl-Zahlen sinken, die ÖVP ist seit Längerem auf eine restriktive Linie eingeschwenkt: Dennoch zahlt das auf das Konto der ÖVP nicht ein, die FPÖ ist meilenweit voran. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Am wichtigsten ist mir, dass es auf das Konto der österreichischen Bevölkerung einzahlt. Wenn man sich die Grenze im Burgenland ansieht: Vor vier Jahren gab es pro Tag 600 illegale Grenzübertritte, die Gemeinden waren voll, Schlepperautos standen herum. Und zuletzt an sechs von sieben Tagen innerhalb einer Woche: null Aufgriffe von Illegalen. Das ist eine massive Entlastung.

Dennoch wird es vermutlich bald einen FPÖ-Kanzler geben. Was kann Ihre Partei da noch tun?

Arbeiten. Weiter arbeiten.

Aus der Sicht des Innenministers, der auch in Kontakt mit seinen EU-Kollegen steht: Was genau ist da jetzt in Ceuta eigentlich passiert? Und kann sich das wiederholen?

Man muss das differenziert betrachten: Rund 68.000 Menschen wurden innerhalb eines Tages wieder zurückgewiesen. Das ist, wenn man so will, die größte Rückführungsaktion, die jemals auf europäischen Boden stattgefunden hat. Das wurde von allen Kollegen positiv zur Kenntnis genommen. Aber es wurde von mir und den anderen Innenministern auch kritisiert, dass zuvor Signale von Spanien ausgesandt wurden, die das erst ermöglicht haben: eine Massenlegalisierung und die fehlenden rechtlichen Rahmen, die dazu geführt haben, dass Gerichte in Spanien so entschieden haben. Spanien ist auch eines jener Länder, die gegen Rückkehrzentren auftreten. Zwei Wochen später wurde dann wieder ein Sturm auf Ceuta angekündigt. Dieser wurde jedoch im Ansatz verhindert. Und da frage ich mich schon, warum ist man erst da, sowohl von spanischer als auch von marokkanischer Seite, auf die Idee gekommen, Barrieren im Meer zu errichten.

Ein syrischer Ex-Polizeichef wird von einem österreichischen Gericht wegen Folter verurteilt – und verschwindet daraufhin nach Syrien, wo er festgenommen wird. Warum soll er seine Strafe in Österreich nicht absitzen?

Er wurde, warum auch immer, von den Gerichten auf freien Fuß gesetzt. Er hat sich offensichtlich entschieden, seine Strafe in Syrien abzusitzen und damit dem österreichischen Steuerzahler Geld erspart.

Es stellt sich allerdings schon auch die Frage: Wieso konnte der Mann nach Syrien abhauen?

Darüber kann man diskutieren: Die Justiz war der Meinung, es besteht hier keine Fluchtgefahr.

Die Polizei schaut da auch nicht hin am Flughafen?

Unser Job ist es, die Grenzkontrollen für jene, die einreisen, durchzuführen. Wenn sich verurteilte Straftäter entscheiden, in ihr Heimatland zurückzukehren, dann ist uns das sehr recht.

Wann kommt die österreichweite Quote für die Familienzusammenführung?

Sie ist in Vorbereitung. Sie wird mit den Bundesländern besprochen. Und sie wird eine sehr niedrige sein.

Mehrere Bundesländer wollen eine Quote null.

Ich gehe davon aus, dass es vernünftig ist, eine sehr niedrige Quote zu haben.

Der frühere DSN-Chef Omar Hajawi-Pirchner hat in einem „Presse“-Interview darauf hingewiesen, dass wir die Gefahr des Islamismus, insbesondere durch die Muslimbrüder, nach wie vor unterschätzen. Sind sich alle in der Regierung dieses Problems bewusst?

In manchen Teilen der Gesellschaft wird es unterschätzt. In der Regierung definitiv nicht. Da gibt es auch immer wieder Sensibilisierungsgespräche mit dem Staats- und Verfassungsschutz.