Der EU-Ratspräsident besuchte den Bundeskanzler in Wien, um die österreichische Position im Streit um das EU-Budget 2028-2034 zu erörtern.
EU-Ratspräsident António Costa und Bundeskanzler Christian Stocker. APA / APA / Roland Schlager
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Nach Ansicht von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist das Volumen des aktuellen Vorschlags zum EU-Mehrjahresbudget 2028-2034 weiterhin zu hoch. Zwei Billionen Euro seien eine „Steigerung um 60 Prozent“ und „nicht finanzierbar“, sagte er nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa am Dienstag in Wien. „Würde ein Mitgliedsstaat das als nationales Budget vorlegen, würde das ein großes Interesse der EU-Kommission nach sich ziehen“, meinte er.
Stocker hofft allerdings, dass der kommende Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft das Volumen verringern wird. Österreich zählt wie Deutschland, Dänemark, Finnland oder die Niederlande zu den sogenannten Nettozahlerstaaten, die mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie über Programme und Subventionen zurückbekommen. Sie forderten zuletzt drastische Kürzungen beim neuen EU-Budget.
Der Bundeskanzler bemängelte zudem konkret, dass „in der EU-Kommission 2500 neue Stellen geschaffen“ würden. „Die Welt hat sich verändert, wir müssen den Haushalt an die veränderten Prioritäten anpassen.“ Eine Verwaltung müsse heutzutage nicht wachsen, vielmehr sollte man „die Möglichkeiten nutzen, die die modernen Technologien bieten“.
Bezüglich des Zeitrahmens betonte Costa, die Verhandlungen müssten auf jeden Fall bis Ende 2026 abgeschlossen sein, „damit das Budget pünktlich mit 1. Jänner 2028 implementiert werden kann“. Der Bundeskanzler sagte hingegen, dieser Abschluss bis Jahresende dürfe „nicht um jeden Preis“ geschehen. Für den EU-Ratspräsidenten ist die Erhöhung der EU-Eigenmittel, etwa in Form einer Digitalsteuer, ein weiteres wichtiges Thema; nicht alle EU-Länder unterstützen dies jedoch.
Die von Costa angesprochene Deadline ist politischer Natur – denn 2027 wird in Frankreich, Polen, Italien und Spanien gewählt. In Brüssel geht die Sorge um, dass bei einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr die EU in eine Krise rutschen könnte, sollte der Haushalt bis dahin noch unfertig sein.
Ein weiteres aus österreichischer Perspektive dringendes EU-Problem sind die Energiepreise – konkret das Merit-Order-System, dass die Großhandelspreise diktiert. Österreich strebt hier eine Änderung an. Österreich sei Nummer eins bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie, doch solange das Merit-Order-System bestehen bleibe, zahle Österreich für Strom so viel, als käme er aus Gaskraftwerken, hieß es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts. (APA/red.)
