Ein Gericht stoppt den Bau des Ballsaals beim Weißen Haus. Donald Trump hätte dafür einen Beschluss des Kongresses gebraucht.
Das Weiße Haus und die Bauarbeiten zum neuen Ballsaal Reuters / Al Drago
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US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht am Freitag in Washington. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen.
Das Bundesgericht bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen das 400 Millionen Dollar (346,56 Mio. Euro) teure Projekt, das an der Stelle des abgerissenen Ostflügels entstehen soll. Der Kongress habe der Regierung nicht die uneingeschränkte Befugnis erteilt, das Weiße Haus nach den Wünschen eines bestimmten Präsidenten umzugestalten, hieß es.
In einer ersten Reaktion kündigte Trump an, dass man „umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einlegen“ werde, wie er auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „völlig falsch“ und forderte den Supreme Court auf, die „ungerechte Entscheidung“ vollständig aufzuheben.
Geklagt hatte die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation, nachdem die Regierung den Ostflügel abreißen ließ und ohne Kongresszustimmung mit dem Bau des Ballsaals begann. Ein Bundesrichter hatte daraufhin bereits die oberirdischen Bauarbeiten gestoppt, die unterirdischen jedoch weiterlaufen lassen. Das Justizministerium argumentierte hingegen, dass die Gerichte das privat finanzierte Projekt nicht überprüfen dürften. Ein Anwalt des Ministeriums äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und erklärte, der Präsident und andere Personen im Weißen Haus wären im alten Ostflügel unzureichend vor Angriffen geschützt.
Der Ballsaal soll eine Gesamtfläche von 8.360 Quadratmetern umfassen und wäre damit größer als ein Fußballfeld. Trump verteidigte jüngst den Bau und die Kosten, die sich im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen verdoppelt haben. Die Ausgaben seien gestiegen, da der Saal etwa doppelt so groß und von weitaus höherer Qualität sei als im ursprünglichen Entwurf, erklärte er auf seiner Plattform Truth Social. Er versicherte zudem, das Gebäude werde großartig und sicher sein. (APA/Reuters)
