Eine Expertenbefragung bringt viele Realitäten in Österreich ans Licht. Und doch erzählen sie alle dieselbe Geschichte.
„Unser Wunsch war es, den Blick dorthin zu richten, wo man nicht hinschaut, wo es vergessene Probleme gibt, vielleicht verschwiegene“, schreibt Martin Schenk. Clemens Fabry
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„Ein Fall, der mich besonders beschäftigt hat, betraf eine alleinstehende Mutter, die trotz klarer Anspruchsvoraussetzungen monatelang auf die Bewilligung ihrer Sozialhilfe warten musste. Der Zugang zum Unterstützungssystem ist hochschwellig, und die Mutter empfand große Scham, weshalb sie bereits (zu) lange zugewartet hatte, bevor sie überhaupt einen Antrag stellte. Die langen Bearbeitungszeiten führten schließlich dazu, dass sie in dieser Phase weder Miete noch Strom bezahlen konnte“, so eine Schilderung aus dem Burgenland.
Für die Studie „Vom Zustand der Sozialhilfe in Österreich“ wurden 700 Experten aus der sozialen Praxis bundesweit nach deren Erfahrung befragt, darunter Fachleute am Krisentelefon, in der Sozialberatung, der Delogierungsprävention, in Frauenhäusern oder der Schuldenberatung.
Unser Wunsch war es, den Blick dorthin zu richten, wo man nicht hinschaut, wo es vergessene Probleme gibt, vielleicht verschwiegene. Die quantitativen wie qualitativen Ergebnisse machen deutlich: Die Soforthilfe funktioniert nicht, die Wohnkosten sind für viele nicht tragbar, Härtefallregeln fehlen, Menschen mit Behinderungen wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert, Hilfestellung und Angebote finden nicht statt, Entscheidungsfristen am Amt sind zu lange und es gibt große Mängel im behördlichen Vollzug.
„Absolut nicht transparentes und willkürliches System. Die Sachbearbeiter sind sehr unhöflich und willkürlich in ihren Entscheidungen, sie sind nicht greifbar, es erfolgen keine Rückrufe“ (Oberösterreich). „Unterschiedliche Herangehensweisen und Prüfprozedere zwischen den Bezirkshauptmannschaften. Katastrophe!“ (Steiermark). „Wir erleben immer wieder, dass Menschen auf Sozialhilfe verzichten, obwohl sie Anspruch hätten, da sie den Aufwand der Antragstellung und das Unverständnis bzw. die Diskriminierung durch Sachbearbeiter nicht mehr ertragen“ (Tirol).
„Gerade hohe Mieten sind ein Problem, bei dem die Sozialhilfe nur bedingt helfen kann. Die explodierenden Mietpreise können nicht gedeckt werden, (…) von der Sozialhilfe erst recht nicht“ (Vorarlberg). „Es ist oftmals nur mit Hilfe der Kaution möglich, eine Wohnung anzumieten. Jedoch: In der Praxis ist das äußerst schwer handhabbar, da diese Leistung erst sehr spät ausgezahlt wird, günstige Wohnungen jedoch sehr schnell vergriffen sind und kein Vermieter freiwillig ein bis zwei Monate darauf verzichtet, bis der Antrag bearbeitet und bewilligt wurde“ (Niederösterreich).
Härtefallregelungen funktionieren nicht: „Die Antragstellung für einen einmaligen Zuschuss ist sogar für Juristen sehr herausfordernd, die Zuerkennung des Zuschusses von reiner Willkür und dem Wohlwollen der Sozialhilfestelle abhängig. Der Ausgang nicht vorhersehbar, die Bearbeitung langwierig, über Wochen und Monate“ (NÖ). Hilfestellungen und Angebote gibt es nicht: „Die individuelle Beratung und Betreuung und flexible Lösungsfindung, Selbstwert aufbauen, Kinderbetreuung, Pflege und so weiter werden von den Behörden leider gar nicht wahrgenommen. Da wird eher der rote Stift angesetzt, als sich damit zu befassen, was bei den Leuten los ist und wie sie nachhaltig unterstützt werden können“ (NÖ).
Die Studie bringt viele Realitäten ans Licht, die alle dieselbe Geschichte erzählen. Eine Geschichte von Menschen, die Unterstützung brauchen und stattdessen auf Hürden, Bürokratie, Willkür und schlechte Regelungen stoßen. Und auf eine Öffentlichkeit, die nicht hinsieht.
Zum Autor: Martin Schenk (*1970) ist Sozialexperte der Diakonie und Mitbegründer der Armutskonferenz.
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