Áustria, Die Presse, Alemão

Aber der US-Präsident dürfte ohnehin gut aufgelegt sein: Der 80-Jährige reiste direkt von seiner Geburtstagsparty an. Zudem war ein Ausweg aus der lästigen Iran-Krise in Sicht: Trump will den Deal mit dem Mullah-Regime noch in dieser Woche unterzeichnen – und zwar nur wenige Kilometer von Évian entfernt, in Genf. Falls nichts dazwischenkommt.

Es wird ein Trump-Gipfel: Dominieren werden zum einen die Stimmungen des US-Präsidenten, allen voran gegenüber Europäern. Um ihn zumindest bis Gipfelende in Europa zu halten, lud Macron Trump zum Tête-à-Tête-Dinner im Schloss von Versailles ein: Offiziell um das 250. Jubiläum der US-Unabhängigkeit zu feiern (und an Frankreichs Beitrag zu erinnern).

Zweitens hat Trump die Agenda schon aufgemischt. Nicht nur, weil seinetwegen das Thema Klimawandel höchstens leise und am Rande erwähnt wird. Sondern vor allem sind Iran und die Zukunft der Straße von Hormuz nun Topthema. Der französische Vorsitz hat eine schwierige Aufgabe: Er muss dem Iran gebührend Platz einräumen, allein um Trump zu schmeicheln. Zugleich muss er verhindern, dass die anderen Probleme in den Hintergrund geraten. Ein Überblick:

Iran-Deal: Komplexe Fragen sind zu klären

Die Anführer Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas wollten Trump gleich zu Beginn des Gipfels wegen des „gelungenen Deals“ loben. Aber auch konkrete, komplexe Fragen rund um den Iran werden die G7 intensiv beschäftigen, zumal heuer die Staatschefs Ägyptens, Katars und der Emirate anwesend sind.

Die Positionen der arabischen Staaten zum Iran gehen zwar weit auseinander, aber sie alle wollen den Krieg beenden. Katar verhandelte offenbar zuletzt intensiv im Hintergrund. In den Fokus der Gespräche in Évian könnten die Milliarden Dollar an iranischen Öleinnahmen geraten, die wegen US-Sanktionen in ausländischen Banken eingefroren sind. Der Iran fordert die Freigabe schon in der ersten Phase des Abkommens. Laut einigen Medienberichten zeigten sich Katar und die Emirate bereit, das Geld umgehend zu überweisen. 

Aber auch die Europäer werden Trump beweisen müssen, dass sie einen Beitrag leisten wollen, vor allem, um die Sicherheit der Hormuz-Straße wiederherzustellen. Mehrere europäische Staaten haben sich schon bereit erklärt zu einer Militärmission in der wichtigen Handelsroute. Auch will man einen Beitrag leisten, um die zahlreichen Minen zu entfernen, die der Iran in die Meeresenge gelegt hat. Die Räumung dürfte Monate dauern.

Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Dienstag nach Évian. Auf der Tagesordnung stehen weitere Militärhilfen, neue Sanktionen gegen Russland und diverse Friedensinitiativen. Vor allem dürften sich Selenskyj und die europäischen G7-Staaten intensiv dafür einsetzen, dass die USA ihr Engagement aufrechterhalten und Trump nicht das Interesse an der Ukraine verliert.

Auch wollen die Europäer jetzt mit am Verhandlungstisch sitzen: Macron, der britische Premier Keir Starmer und Merz haben gerade erst eine neue Initiative mit dem ukrainischen Präsidenten gestartet, um die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang zu bringen. Osteuropäische Staaten sind allerdings skeptisch. Und unklar bleibt, wer gegebenenfalls mit dem Kreml reden sollte. Der reagierte ohnehin skeptisch.

China: Der Elefant im Raum

China ist der Elefant im Raum in Évian. Die Volksrepublik ist zwar nicht vertreten, hat aber bei so gut wie allen Themen Gewicht. So übt Peking einen starken Einfluss aus in Russland und den Iran, zu deren Regimes es gute Kontakte und Wirtschaftsbeziehungen pflegt. Zugleich handelt China mit der Ukraine.

Die Europäer beschäftigen vor allem wirtschaftliche Fragen: Wie umgehen mit dem KP-Regime, dessen Produkte technologisch zum Teil bereits westliches Niveau erreicht haben und dieses bald überholen dürften? Wie reagieren auf Chinas Handelsüberschuss? Wie Europas Markt schützen vor Chinas Produktionsüberschuss und potenzieller Warenflut, die das Resultat ist von einer staatlich subventionierten Industriepolitik? Wie kann die Abhängigkeit von China, etwa bei Seltenen Erden, reduziert werden? Kurz: Wie kann Europa seine Beziehung zur Weltmacht China stärken, ohne dabei in gefährliche Abhängigkeiten zu geraten.

Künstliche Intelligenz und Seltene Erden stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Diese Themen verbinden die G7, besonders gegenüber China.

Groß dürfte übrigens auch das Interesse der Teilnehmer an Indiens Premier Narendra Modi sein, der ebenfalls nach Évian reiste. EU und Indien haben gerade erst ein Freihandelsabkommen geschlossen, da gibt es viel zu besprechen. Spannend wird aber, was sich Modi und Trump zu sagen haben. Zuletzt kühlte die Freundschaft zwischen den beiden Männern – und Ländern – wegen der US-Zölle deutlich ab. Delhi nähert sich stattdessen zaghaft an einen Erzrivalen an: an China.