Just die WKStA ist nun für die Klärung zuständig, ob Kronzeuge Thomas Schmid im Wöginger-Prozess falsch ausgesagt hat. Die ÖVP sieht eine Befangenheit und fordert einen Eingriff von Oberbehörde oder Ministerium.
Wie die „Presse“ berichtet hat, geriet Kronzeuge Thomas Schmid im Prozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger unter Druck – was wiederum Wellen schlägt bis zum Verfahren von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Denn einer Darstellung von Schmid im Fall Wöginger widersprachen mehrere Zeugen, woraufhin Kurz seinen früheren Vertrauten – der ihn als Kronzeuge belastet – wegen möglicher Falschaussage angezeigt hat. Die Folge war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Linz. Diese wiederum hat den Fall aber abgetreten – und zwar an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Die ÖVP kritisiert das nun massiv, denn Schmid sei „der einzige Belastungszeuge der WKStA“, heißt es in einer Aussendung. „Man muss schon viel Humor haben, um zu verstehen, dass jene Behörde, die sich mutmaßlich von Schmid einen Bären hat aufbinden lassen, nun darüber selbst entscheiden soll, ob es ein Bär und ob der Bär groß genug ist“, sagt ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger. „Dass die WKStA hier keine eigene Befangenheit erkennen kann oder will und die Ermittlungen gegen Schmid an sich zieht, zeigt das mangelnde Fingerspitzengefühl der WKStA.“ Es sei wohl nur eine Frage der Zeit, bis das Verfahren eingestellt werde.
Fürlinger fordert Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf, politisch einzugreifen. „Hier kann die Justizministerin nicht tatenlos zusehen. Es geht um den Ruf der Justiz. Die WKStA ist in der Causa Schmid befangen und kann angesichts ihres ausgebreiteten Schutzmantels über Thomas Schmid nicht objektiv gegen ihn ermitteln.“ Das führe „unser Justizsystem ad absurdum“. (kk)
