Was dem Österreicher und Deutschen die „wohlerworbenen Rechte“, sind dem Italiener die „diritti acquisiti“, dem Spanier die „derechos adquiridos“, und dem Franzosen die „acquis sociaux“. In seiner Sprachenvielfalt ist damit das gemeint, was man auf das „europäische Sozialmodell“ konzentrieren kann. „In manchen Systemen werden die Grenzen des Staates als historisch erworbene und gleichsam unangreifbare Ansprüche gefasst“, hält der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem vorgestern veröffentlichten Papier fest.
Man könnte auch „heilige Kühe“ dazu sagen. Denen droht, wenn sich nicht grundlegend etwas in der Haushaltspolitik der meisten europäischen Staaten ändert, der Gang zum Schlachthof. Besagtes Papier spielt das Gedankenexperiment durch, was wohl mit den Staatsschulden in Europa passieren würde, wenn nichts passiert, sprich: wenn die jährlichen Haushaltsdefizite nicht forsch eingehegt werden.
Ergebnis: eine ziemlich überwältigende Schuldenexplosion. „Die Schulden werden auf einem nicht nachhaltigen Pfad sein“, warnt der IWF. Bei unveränderter Politik wird die durchschnittliche Schuldenquote der europäischen Länder im Jahr 2040 130 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung betragen – und somit doppelt so hoch sein wie heute.
Eine Verdopplung der Schuldenlast in nicht einmal 15 Jahren: Das sollte europaweit die Alarmglocken schrillen lassen. Dabei ist das Problem streng genommen noch größer. Wenn man die Verschuldung nach der Größe der Staaten gewichtet, liegt sie im Schnitt bei 155 Prozent der Wirtschaftsleistung. Denn vor allem einige größere europäische Staaten – allen voran Italien und Frankreich – haben die höchsten Schuldenquoten.
Die IWF-Ökonomen sind schlau und diplomatisch genug, um keine einzelnen Staaten zu nennen. Sie geben auch zu bedenken, dass diese Modellrechnungen einigen Ungewissheiten unterliegen. Prognosen sind bekanntlich keine leichte Übung, vor allem dann nicht, wenn sie die Zukunft betreffen.
Doch dem Grunde nach ist an diesen Zahlen nicht zu rütteln. Und auch nicht daran, dass zu hohe Staatsschulden eine fatale Spirale auslösen können. Die Erfahrung lehrt, dass aus einem Schuldenproblem schnell ein Wachstumsproblem werden kann. „Das liegt daran, dass höhere Schulden zu höheren Zinssätzen für Staatsanleihen führen können, einschließlich dadurch, dass sie Inflationserwartungen anheizen, wodurch sie die Finanzierungsbedingungen verengen und produktive Investitionen verdrängen“, halten die Studienautoren fest. Wer also schon hoch verschuldet ist, kann sich entgegen der landläufigen Behauptung gewisser politischer Vertreter nicht durch neue Schulden gleichsam aus der Bredouille herauswachsen lassen.
Die IWF-Autoren schlagen drei Lösungsansätze vor, um dieses Szenario abzuwenden. Erstens – erraten – Strukturreformen, also Arbeitsmarktreformen, die Stärkung des EU-Binnenmarktes, Pensionsänderungen (viel Glück damit), Maßnahmen, um private Investitionen zu beleben, und eine „erhöhte Zentralisierung der Ausgaben auf EU-Ebene“. Letzteres führt schnell in die Debatte um Eurobonds, die hier ein anderes Mal aufgerollt werden soll.
Strukturreformen sind toll, sie haben aber einen entscheidenden Nachteil, den Jean-Claude Juncker einmal so auf den Punkt gebracht hat: „Wir wissen, was wir machen müssen. Aber wir wissen nicht, wie wir danach wieder gewählt werden können.“ Die IWF-Autoren halten dazu nur fest, dass „sich ihre Auswirkungen großteils im Jahrzehnt nach einer fünfjährigen Umsetzungsphase verwirklichen.“ Das sind in der politischen Zeitrechnung Jahrtausende.
Budgetkonsolidierung ist das zweite Löschmittel gegen die Schuldenexplosion. Wie mühselig und politisch toxisch das ist, davon können die Damen und Herren der türkis-rot-pinken Regierungskoalition Opernarien singen.
Es bleibt drittens nur der ganz harte Schnitt. „Wenn Reformen und Budgetkonsolidierung nicht reichen, um die Finanzierungslücke zu schließen, könnte es zu den drastischeren Methoden zählen, den Umfang öffentlicher Dienstleistungen und anderer Regierungsaktivitäten zu überdenken, mit möglichen Auswirkungen auf den Gesellschaftsvertrag.“
Jedem vierten europäischen Land (wobei „Europa“ für den IWF rund 40 Staaten von Island bis Israel umfasst) dürfte diese Rosskur nicht erspart bleiben, halten die Studienautoren fest (wobei es hilfreich wäre, zu wissen, welche). „Für diese Staaten scheint eine breitere Konversation über die Tragbarkeit des europäischen sozioökonomischen Modells, mit seinen großzügigen öffentlichen Dienstleistungen und seinem umfassenden Wohlfahrtsstaat, unvermeidbar.“
Konkret würde das unter anderem „engere Zielerfassung bei Sozialleistungen, Subventionsreform und höhere Gebühren für Gruppen mit höherem Einkommen“ bedeuten. Staatsunternehmen, so es sie noch gibt, müssten restrukturiert oder privatisiert werden, „wobei Kerndienstleistungen und vulnerable Haushalte geschützt“ werden müssten.
Schön ist das alles nicht. Vermeidbar vermutlich aber auch nicht. Wer Kern und Wesen des europäischen Sozialstaats erhalten will, wird sich in den nächsten zehn Jahren nicht vor einem klaren Bekenntnis dazu drücken können, was ihn eigentlich genau ausmacht – und was nicht.
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