Geld ist nicht alles in der Politik, aber ohne Geld ist alle Politik nichts. Ungarns Regimewechsel am Sonntag eröffnet dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land die Chance, rasch einen zweistelligen Milliardenbetrag von der EU zu bekommen.
In Summe sind rund 17 Milliarden Euro an Subventionen aus diversen EU-Fonds eingefroren, weil die nun geschlagene Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption verweigerte und zudem den ungarischen Rechtsstaat parteipolitisch untergrub.
Diese 17 Milliarden Euro gliedern sich in zwei große Blöcke auf, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Montag gegenüber der „Presse“. Erstens geht es um mindestens 7,6 Milliarden Euro aus den Kohäsionsfonds. Sie sind aus drei Gründen eingefroren.
Erstens wegen der Nichterfüllung eines der horizontalen Grundsätze, die Voraussetzung für den Empfang dieser Mittel sind. Es geht vorrangig um das sogenannte Gesetz zum Kinderschutz, das nicht nur nach der rechtlichen Einschätzung der Kommission gegen die Charta der Grundrechte der EU verstößt, weil es in Wahrheit die Stigmatisierung und Diskriminierung sexueller Minderheiten bezweckt. Zudem gebe es „ernste Risiken für die akademische Freiheit und das Recht auf Asyl“, wie sie der Gerichtshof der EU bereits in mehreren Urteilen festgestellt hat – die von Orbáns Regierung praktisch lückenlos ignoriert wurden.
Zweitens erfülle Ungarn mehrere spezielle thematische Bedingungen für den Erhalt von Förderungen aus den Kohäsionsfonds nicht, erklärte der Sprecher, ohne Details zu nennen.
Drittens wurden 55 Prozent der Mittel aus den Kohäsionsfonds für Transport, Umwelt und territoriale Entwicklung, auf die Ungarn in der Finanzperiode 2021 bis 2027 Anspruch hat, unter dem Konditionalitätsmechanismus blockiert. Er sieht seit 2021 im Großen und Ganzen vor, dass die rechtsstaatlichen Grundlagen der Mitgliedstaaten so beschaffen sein müssen, dass der Missbrauch von EU-Mitteln wirksam bekämpft werden kann, beziehungsweise dass keine Gefahr für deren systematischen Missbrauch besteht. Dazu zählt in vorderster Linie eine von politischen Zurufen unabhängige Justiz.
Aufgrund dieser Rechtsstaats-Konditionalität hat Ungarn übrigens im Jahr 2024 bereits 1,04 Milliarden Euro und voriges Jahr weitere 1,08 Milliarden Euro verloren, fügte der Sprecher hinzu.
Der zweite, größere Block an nun aufzutauenden EU-Förderungen betrifft den EU-Corona-Fonds namens Aufbau- und Resilienzfazilität. 10,4 Milliarden Euro sind hier für Ungarn reserviert, nur 919,6 Millionen Euro davon hat Budapest im Wege der Vorfinanzierung erhalten. Das ergibt einen Restbetrag von 9,48 Milliarden. Auch hier liegt der Grund für die Auszahlungssperre darin, dass Ungarn unter Orbán jene Meilensteine nicht zu erreichen bereit war, die von der Kommission für den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Stärkung der justiziellen Unabhängigkeit als notwendig erachtet werden.
Der Wahlsieger Péter Magyar hat mehrfach erklärt, dass die Freigabe dieser 17 Milliarden Euro eine seiner ersten Aufgaben als Ministerpräsident sein werde. Das dürfte nun ziemlich schnell vonstatten gehen. In Brüssel kommt ihm viel Wohlwollen entgegen, und Kraft der Zwei-Drittel-Mehrheit kann seine Partei Tisza im ungarischen Parlament erforderlichen Gesetzesnovellen schnell beschließen.
Darüber hinaus hat Ungarn, wie 18 andere Mitgliedstaaten, Mittel aus dem Safe-Programm für die Rüstungsfinanzierung beantragt. Dieser Antrag ist auch der einzige, der von der Kommission noch nicht grünes Licht erhalten hat. Über die Gründe dafür hält man sich bedeckt, sie betreffen im Groben die bereits genannten Sorgen um die korrekte Verwendung dieser Mittel. Allerdings geht es bei diesen rund 16,2 Milliarden Euro, die Ungarn beantragt hat, um einen Kredit, und keine Subventionen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
