Es besteht Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das wurde am Donnerstag deutlich, als Mobilitätsministerin Yuriko Backes den neuen nationalen Plan für „Straßenverkehrssicherheit 2024-2028“ (PNSR) präsentierte.
Der Plan ist in vier Hauptthemenbereiche unterteilt: „Menschliches Verhalten“, „Gesetzgebung“, „Kontrolle und Sanktionen“ sowie „Straßeninfrastruktur“. Er sieht insgesamt 20 Maßnahmen vor, die auf verschiedene Faktoren abzielen, die die Verkehrssicherheit beeinflussen. Dabei bleibt der Plan der Strategie „Vision zéro“ treu, die ein Ziel ohne Schwerverletzte und Verkehrstote verfolgt.
Mit einer umfassenden Analyse der aktuellen Verkehrssituation zielt der PNSR darauf ab, die Hauptursachen für schwere Unfälle zu bekämpfen: überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie Ablenkung durch die Nutzung von Handys am Steuer. Präventive und repressive Maßnahmen sollen hier zur Reduzierung der Unfallzahlen beitragen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den verletzlichsten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern, die laut Statistiken überdurchschnittlich oft in schwere und tödliche Unfälle verwickelt sind. Der Plan sieht spezifische Schutzmaßnahmen vor, darunter eine Verbesserung der Infrastruktur und eine verstärkte Sensibilisierungskampagne, die auf ein respektvolleres Verhalten im Straßenverkehr abzielt. Zudem soll die Fahreignung und Gefahrenwahrnehmung der Verkehrsteilnehmer stärker in den Fokus gerückt werden.
Strafkatalog wird überarbeitet
Ohne Repression gehe es nicht. Vor allem bei schweren Vergehen, bei Drogen und Alkoholdelikten würde sich zeigen, dass die heute vorgesehenen Strafen und Maßnahmen nicht zu den gewünschten Resultaten führen würden, so Alain Disivisour vom Mobilitätsministerium. Daher wird der Strafkatalog überarbeitet, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. In Zusammenarbeit mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft sollen Strafen und Vorschriften angepasst werden.
Obwohl noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden, zeigt der Aktionsplan klare Richtungen auf. So könnte es zu einer Erhöhung der Bußgelder kommen, da die aktuellen Tarife seit 30 Jahren nicht mehr angepasst wurden. Auch die Anzahl der Verkehrskontrollen soll erhöht werden, um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu gewährleisten. Der Plan kündigt zudem den Einsatz zusätzlicher Radargeräte, einschließlich mobiler Geräte und sogenannter Streckenradare, an. Diese sollen jedoch nicht flächendeckend eingesetzt, sondern gezielt an besonders gefährdeten Stellen verwendet werden, so Ministerin Backes. Ebenso wird die Möglichkeit geprüft, Geräte einzuführen, die die Nutzung von Smartphones während der Fahrt erkennen.
Ein weiterer Punkt im Plan ist die Integration von Verkehrssicherheit in den Schulunterricht. Die Fahrausbildung sowohl für Führerscheinanwärter als auch für Fahrlehrer soll überarbeitet werden, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu stärken. Auch die Straßeninfrastruktur soll verbessert werden: So sollen entlang neuer Straßen Hecken statt Bäumen gepflanzt und gefährliche Stellen mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen versehen werden.
Tempo 30 war anlässlich der Pressekonferenz am Donnerstag nicht unbedingt ein Thema. Das unterliege der Gemeindeautonomie, so Ministerin Backes. Wer wolle, dem könne aber bei der Umsetzung gerne Unterstützung angeboten werden. Das gilt für alle verkehrsberuhigende Maßnahmen. Die, so ist im PNSR festgehalten, würden für einen starken Rückgang an Unfällen und Schwerverletzten sorgen. Darüber hinaus würden sie zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen.
