Bereits vor einigen Wochen hatte Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez erklärt, dass sein Land seit Oktober 2024 keine Waffen mehr nach Israel exportiere. „Unsere Position ist, nicht zu einer Eskalation der Gewalt im Gazastreifen, im Westjordanland oder im Libanon beizutragen.“ Spanien wirft Israel vor, mit seinen militärischen Operationen in den Palästinensergebieten und im Libanon das Völkerrecht zu verletzten. Zudem forderte Sánchez ein internationales Waffenembargo gegen Israel. Es sei notwendig, „dass die internationale Gemeinschaft, die Waffenlieferungen an Israel sofort aussetzt. Ohne Waffen gibt es keinen Krieg“, sagte Sánchez.
Als Konsequenz des neuen Kurses wurde in den letzten Tagen mehreren großen Containerschiffen der internationalen Reederei Maersk untersagt, im spanischen Mittelmeerhafen Algeciras anzulegen. Algeciras ist Spaniens wichtigster Containerhafen. Bei diesen blockierten Frachtern soll es sich spanischen Medienangaben zufolge um Transporte gehandelt haben, die aus den USA stammten und für Israel bestimmt waren.
Betroffen waren diesen Informationen zufolge zum Beispiel die „Maersk Denver“, ein 300 Meter langes und 40 Meter breites Containerschiff; der ähnlich große Containerfrachter „Maersk Selatar“ und das 200 Meter lange Transportschiff „Nysted Maersk“. Wegen der Blockade Spaniens mussten die Schiffe den Hafen der marokkanischen Stadt Tanger ansteuern. Algeciras befindet sich im Süden Spaniens, nahe der Straße von Gibraltar. Der Hafen Tangers liegt auf der marokkanischen Seite der Meerenge.
Dänische Reederei weist Vorwürfe zurück
Die dänische Reederei Maersk wies unterdessen den Vorwurf zurück, dass es sich bei diesen Schiffstransporten um die Beförderung von Waffen handele. „Die Ladung entspricht in vollem Umfang den nationalen und internationalen Gesetzen und enthält keine Waffen oder militärische Munition“, erklärte das Unternehmen in einem Kommuniqué, das der spanischen Presseagentur Efe zuging.
In der Erklärung wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der Fracht im weiteren Sinne um militärisch nutzbares Material handeln könnte, wie etwa Fahrzeuge oder technische Ersatzteile. Die Reederei erklärte, dass die Ladung im Auftrag der US-Regierung und im Rahmen der amerikanisch-israelischen Sicherheitskooperation transportiert werde. Die USA sind der wichtigste Rüstungslieferant Israels.
Aus dem Kommuniqué geht hervor, dass in der Vergangenheit schon öfter solche Transporte mit Zwischenstopp im spanischen Algeciras nach Israel geschickt wurden. Man habe Madrid um eine Erklärung gebeten, „warum die Einfuhr für Fracht verweigert wurde, die sich nicht von früheren Sendungen unterscheidet, die routinemäßig und ohne Zwischenfälle über diesen Hafen verschifft wurden“, heißt es weiter. Offenbar lehne Spanien neuerdings Schiffe ab, „die irgendetwas Militärisches transportieren“.
Keine Waffen für Angriffe auf Zivilisten
Spaniens Mitte-links-Regierung war auf Druck des kleinen Koalitionspartners, dem Linksbündnis Sumar, tätig geworden. Sumar hatte darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar über spanische Häfen Rüstungsgüter verschifft werden, die möglicherweise von der israelischen Armee bei völkerrechtswidrigen Militäraktionen benutzt werden. Spaniens Gesetzgebung verbietet den Export – oder Transit über spanisches Territorium – von Waffen, die für Kriegsverbrechen oder Angriffe auf Zivilisten eingesetzt werden.
Im Juni hatte Spanien als erstes EU-Land angekündigt, die von Südafrika gegen Israel erhobene Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermords zu unterstützen. Diese Entscheidung sei vor dem Hintergrund gefallen, dass Israel die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs ignoriere, Angriffe auf Zivilisten in Gaza einzustellen und humanitäre Hilfe in dem Palästinensergebiet zuzulassen, begründete Madrid diese Entscheidung. Kurz zuvor hatte Spanien als erstes großes EU-Land Palästina als eigenen Staat offiziell anerkannt.
