Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Neustrukturierung der Bundesbehörden nehmen weiter Form an. Die Agentur „Doge“ von Elon Musk erhält weitere Durchgriffsrechte. Worum geht es?
Es war ein weiterer Tag im Weißen Haus, an dem sich die Nachrichten aus dem Oval Office geradezu überschlugen. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den König Jordaniens, Abdullah II., in seinem Amtssitz empfangen – und dabei seine Ankündigung wiederholt, den palästinensischen Gazastreifen einnehmen zu wollen. Dann folgte die fast schon zur täglichen Zeremonie gewordene Unterzeichnung von Exekutivanweisungen.
Diesmal an Trumps Seite: Elon Musk. Der Chef der Social-Media-Plattform X, des Raumfahrtunternehmens „Space X“ und des E-Autoherstellers Tesla – und reichster Mann der Welt – leitet für den Präsidenten eine Agentur zur Straffung der US-Bundesbürokratie, das sogenannte „Department of Government Efficiency“ („Doge“). Zum ersten Mal seit dem Wahlsieg Trumps im vergangenen November stand Musk eine halbe Stunde lang im Oval Office Journalisten Rede und Antwort. (Mit dabei: einer seiner Söhne, X Musk, der Vater und Präsident am laufenden Band unterbrach.)
„Wir leben nicht in einer Demokratie, wir leben in einer Bürokratie“, gab Musk dabei zu Protokoll. Das Beamtentum würde den Staatshaushalt auffressen – und die USA in die Zahlungsunfähigkeit führen. „Wir müssen die Demokratie wiederherstellen“, meinte Musk, der „betrügerische Aktivitäten“ von „nicht gewählten“ Beamten geortet haben will. Belege lieferte Musk dafür keine. Er ist freilich selbst nicht gewählt worden: Seine Arbeit legitimiert er damit, dass Trump die Präsidentschaft und die Republikaner beide Kammern des US-Kongresses gewonnen haben.