Bis Anfang September sollen sich sogenannte Reformgruppen mit den von den Neos als am drängendsten definierten Themen beschäftigen. Die erste Gruppe wird sich mit dem Thema Bildung befassen.
Daraus, dass Sie der nächsten Regierung angehören möchten, machen die Neos schon länger kein Geheimnis mehr. Auch nicht daraus, dass Vorbereitungsarbeiten dafür laufen. Denn, so sagte es Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch, die Menschen würden den Stillstand, das „Nur an der Macht bleiben wollen“ der aktuellen und vorangegangener Regierungen spüren. „Wir sind jetzt nicht mehr ganz so neu, wir haben uns darauf vorbereitet, Verantwortung zu übernehmen“, hielt sie fest.
Im Zuge dieser Vorbereitungen wollen die Neos nun jene Reformen angehen, die die türkis-grüne Regierung „liegengelassen“ habe. Ihr wirft Meinl-Reisinger vor, nach dem Motto „gemütlich verwalten statt gestalten“ gehandelt zu haben. Bis Anfang September sollen sich nun sogenannte Reformgruppen mit den von den Neos als am drängendsten definierten Themen beschäftigen. Dabei soll es nicht nur um das „Was“, sondern vor allem auch um das „Wie“ gehen, kündigte die Parteichefin an. Am Ende sollen ganz konkrete Pläne vorliegen, wie man was in den ersten 100 Tagen einer Regierungsbildung und darüber hinaus umsetzen kann – „nicht nur Policy Papers für die Schubladen der Republik“, wie Meinl-Reisinger sagte.
Die erste Gruppe wird sich mit dem Thema Bildung befassen. Mit dabei seien Vertreter der Industrieellenvereinigung, ein Mittelschul-Direktor, der Gründer von Teach for Austria, der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, und andere.
Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass das Budget seit dem Jahr 2019 insgesamt um rund 30 Prozent gestiegen sei, die Bildungsmittel jedoch nur um 5 Prozent. Bisher sei unter Türkis-Grün im Bildungsbereich – „wie in andere Bereichen“ – „nichts weitergegangen“. Ziel sei es, allen Kindern „alle Chancen“ zu ermöglichen. Es müsse mehr Geld in diesen Bereich fließen, denn: „Es gibt nur eine Sache, die teuerer ist als in Bildung zu investieren, nämlich: Nicht in Bildung zu investieren.“
Im Bildungsbereich gebe es Probleme, die „hausgemacht“ seien. Als konkreter Beispiel nannte die Parteichefin die bevorstehenden Pensionierungen im Lehrer-Bereich – bis 2030 werden demnach 30 Prozent aller Lehrer in Österreich in Pension gehen. „Es gibt keinen Plan, wie wir eine wirkliche Offensive starten, mehr PädagogInnen in die Schulen zu holen.“ Auch müsste es dringend eine Entlastung in Sachen Bürokratie geben. „Die Regierung hat nichts getan, um das Bürokratiemonster, das so viel Zeit frisst, einzudämmen“, so Meinl-Reisinger. Mit diesen Aufgaben fehle den Lehrerinnen und Lehrern derzeit die Zeit für den eigentlichen Unterricht und für die Schüler und Schülerinnen, sagte sie. (eho/APA)