Am Mittwochnachmittag ist die Spezialkommission „Caritas“ des Parlaments zum ersten Mal zusammengekommen, um den Rahmen für die Arbeit der kommenden Wochen abzustecken. Zum Vorsitzenden der Kommission wird der CSV-Abgeordnete Laurent Zeimet gewählt. Vize-Präsidentinnen sind Carole Hartmann (DP) und Djuna Bernard („déi gréng“). Die LSAP-Fraktionschefin Taina Bofferding wird zur Berichterstatterin ernannt. Jeden Mittwoch soll sich die Spezialkommission treffen, zunächst zeitlich begrenzt bis Mitte April. Eine Verlängerung sei nicht ausgeschlossen, sagt Bofferding. „Wichtig ist, dass wir jetzt schnell loslegen können.“
CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz zeigt sich nach der ersten Sitzung zufrieden. Man habe gemeinsam eine Liste aufgestellt, wer alles in die Kommission eingeladen werden soll. „Das zeigt, dass wir alle zusammen aufarbeiten wollen, um solche Geschichten in Zukunft vielleicht verhindern zu können.“ Auf der Liste stehen neben dem Verwaltungsrat der Caritas und dem Krisenkomitee auch die neue Entität HUT, das Bistum, die beteiligten Banken, PWC sowie alle Ministerien, die Konventionen mit Caritas oder HUT haben oder in der Vergangenheit hatten. Man habe bewusst Organisationen und Institutionen auf die Liste gesetzt, keine einzelnen Personen, sagt die DP-Abgeordnete Carole Hartmann. „Wir überlassen es den betroffenen Akteuren, zu entscheiden, wen sie in die Kommission schicken möchten.“ Die Liste muss noch von der Präsidentenkonferenz abgesegnet werden.
Mehrheit lehnt öffentliche Sitzungen ab
Was die Aufgabe der Spezialkommission angeht, gehen die Meinung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien auseinander. Es gehe nicht darum, zu schauen, was die Regierung falsch gemacht hat, so Hartmann, sondern darum, „wie wir den gesetzlichen Rahmen so aufstellen können, damit solche Situationen in Zukunft verhindert werden können“. Für die Aufklärung des Skandals sei die Justiz da, sagt der Piraten-Abgeordnete Sven Clement. „Wir werden uns fragen, welche Lehren wir aus dieser Krise ziehen können.“ Dazu müsse man sich anschauen, wer welche Entscheidungen getroffen hat – und wer Verantwortung trägt.
„Wir schauen: Wo sind politische Entscheidungen gefallen und waren das die richtigen Entscheidungen“, sagt der Linken-Abgeordnete Marc Baum. Für Djuna Bernard von „déi gréng“ gibt es noch viele Widersprüche, die aufgeklärt werden müssen: „Hat die Regierung alles unternommen? Hatte der Caritas so früh das Vertrauen entzogen werden müssen?“ Man wolle auch das Narrativ vom „Eimer mit Löchern“ überprüfen, das Premierminister Frieden früh bemüht habe, so Taina Bofferding. Die Opposition äußerte den Wunsch, die Sitzungen der Spezialkommission öffentlich zu übertragen. Die Regierungsparteien CSV und DP lehnten diesen Vorschlag ab. Eine öffentliche Übertragung könnte potenzielle Gästeabschrecken, so Carole Hartmann.