Donald Trump hat bei den Wahlen einen Erdrutschsieg erzielt und wird im Januar 2025 zum zweiten Mal ins Weisse Haus einziehen. Die neusten Entwicklungen im Überblick.
2020 abgewählt, 2024 wiedergewählt – Donald Trump gelingt ein Comeback.
Die neusten Entwicklungen
- Donald Trump hat mit dem Juristen Kash Patel einen Kritiker des FBI als künftigen Direktor der Bundespolizeibehörde nominiert. «Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und «America First»-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen», schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Patel gilt als äusserst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium. Das FBI werde unter ihm der wachsenden «Kriminalitätsepidemie» in den USA ein Ende setzen, «kriminelle Migrantenbanden» zerschlagen und grenzüberschreitenden Menschen- und Drogenhandel stoppen, schrieb Trump.
- Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch (27. 11.) Keith Kellogg zum Sonderbeauftragten für Russland und die Ukraine ernannt. Das schrieb Trump auf dem Nachrichtendienst Truth Social. Während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 war Kellogg Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus und nationaler Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. In seiner neuen Position wird Kellogg wahrscheinlich eine zentrale Rolle bei dem Versuch spielen, den Ukraine-Konflikt zu lösen. Obwohl es derzeit keinen Sondergesandten für den Krieg in der Ukraine gibt, hatte Trump Interesse an der Schaffung dieses Postens bekundet. Kellogg hatte Trump einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er sieht vor, die Kampflinien an ihren derzeitigen Standorten einzufrieren und sowohl Kiew als auch Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen. Zum Bericht
- Die Bundespolizei FBI untersucht zahlreiche Bombendrohungen und falsche Notrufe, die sich gegen künftige Kabinettsmitglieder des designierten US-Präsidenten Donald Trump richten. Das meldet das FBI am Mittwoch (27. 11.). Trumps designierte Regierungssprecherin Karoline Leavitt teilte mit, dass sich die Vorfälle am Dienstagabend und Mittwochmorgen (Ortszeit) ereignet hätten. Leavitt und das FBI sprachen neben den Bombendrohungen auch von «Swatting»-Vorfällen. Dabei generieren Täter vorgetäuschte Notfälle und lösen damit gezielt grössere Polizeieinsätze aus. Der Name ist eine Anspielung auf die Spezialeinheiten der US-amerikanischen Polizei, abgekürzt SWAT (Special Weapons And Tactics). Betroffen war unter anderen die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik, die Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York werden soll. Laut Stefanik gab es eine Bombendrohung gegen ihr Haus im Gliedstaat New York, während sie mit ihrem Ehemann und ihrem dreijährigen Sohn auf dem Heimweg aus Washington gewesen sei.
- Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (26. 11.) Jamieson Greer zu seinem neuen Handelsbeauftragten ernannt. Damit hat Trump einen wichtigen Veteranen seines Handelskriegs gegen China aus seiner ersten Amtszeit mit der Umsetzung seiner umfassenden Zollagenda betraut. Der 44-jährige Greer war Stabschef von Trumps ehemaligem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, dem Architekten von Trumps ursprünglichen Zöllen auf chinesische Importe und der Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko.
- Bei Amtsantritt will Donald Trump umgehend hohe Zölle auf sämtliche Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko sowie aus China erheben. Das gab der designierte Präsident am Montag (25. 11.) auf der Plattform Truth Social bekannt. Laut Trump würden die Zölle in Kraft bleiben, bis die beiden Länder gegen Drogen, insbesondere Fentanyl, sowie Migranten, die die Grenze illegal überschreiten, vorgehen. Auf Waren aus China sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Auch dies begründete Trump damit, dass Drogen wie Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten. China habe zwar angekündigt, dagegen vorzugehen, dies aber nicht getan. Zum Bericht
- Der Sonderstaatsanwalt Jack Smith hat am Montag (25. 11.) die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den designierten Präsidenten Donald Trump beantragt – dem die zuständige Richterin schon kurz darauf stattgab. Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Es sei jedoch möglich, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident sei. In einem weiteren Verfahren, bei dem Trump vorgeworfen wurde, höchst sensible Dokumente an seinem Privatwohnsitz aufbewahrt zu haben, während er im Amt war, zog Smith die Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens zurück.
- Donald Trump hat die wichtigsten Posten für seine neue Regierung vergeben. Auf den ersten Blick ist es eine uniforme Bande mediengewandter Loyalisten. Tatsächlich ist es jedoch eine breite Koalition mit einigen Querdenkern, die ideologisch nicht immer auf einer Linie liegen. Zur Analyse / Zur Übersicht
Donald Trump wird der 47. Präsident der USA. Der Republikaner besiegte die demokratische Kandidatin Kamala Harris deutlich. Dabei gelang es Trump schneller als erwartet, sich die nötige Mehrheit von über 270 Wahlleuten zu sichern. Im Gegensatz zu 2016 wird er diesmal das Volksmehr erreichen. Der Erdrutschsieg kam überraschend, Umfragen liessen ein knappes Resultat erwarten.
Trump gewann in allen sieben der umkämpften Swing States (North Carolina, Georgia, Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Nevada und Arizona). Damit hat Harris keinen einzigen der Swing States für sich gewonnen. Trump konnte vor allem die Wählerinnen und Wähler in 29 Staaten des Südens und des Mittleren Westens überzeugen. Seine demokratische Opponentin Kamala Harris siegte in 19 Staaten an der Westküste und im Nordosten der USA.
Die Republikaner haben die Mehrheit im Senat zurückgewonnen. Sie halten 53 Sitze, die Demokraten 46. Damit erreichen die Republikaner eine komfortablere Mehrheit als vormals die Demokraten, die in der kleinen Kammer zuletzt eine knappe Mehrheit von 51 Sitzen hielten. Das wird Donald Trump helfen, seine Regierungspläne umzusetzen. Allerdings wählte am Mittwoch (13. 11.) die Fraktion der Republikaner mit John Thune einen neuen Anführer, der nicht als Trump Vertrauter gilt. Thune ersetzt den 82-jährigen Mitch McConnell, der auf seinen Posten verzichtet.
Die Republikaner behalten auch ihre knappe Mehrheit in der grossen Parlamentskammer. Damit kontrollieren sie alle drei Machtzentren der Exekutive und der Legislative: das Weisse Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus.
Es kommt nur selten vor, dass eine Partei nicht nur den Präsidenten stellt, sondern auch beide Kongresskammern kontrolliert («unified government»). Meistens teilen sich die Parteien die Macht («divided government»).
Donald Trump (l.) und der noch amtierende Präsident Joe Biden im Weissen Haus.
Der scheidende Präsident Joe Biden äusserte sich am Donnerstag nach der Wahl. Er werde für eine friedliche Amtsübergabe sorgen. Seine Partei rief er dazu auf, den «Kampf um die Seele Amerikas» nicht aufzugeben. Ähnlich hatte sich zuvor Vizepräsidentin Kamala Harris geäussert, als sie am Mittwoch ihre Wahlniederlage eingestand.
In Europa beeilten sich viele Staats- und Regierungschefs, Trump zu seinem Sieg zu gratulieren. Auch solche, die zuvor nicht mit Kritik an dem Politiker gespart hatten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, die Arbeitsbeziehungen mit der künftigen Regierung unter Trump rasch aufzubauen. Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: «Wir werden mit der neuen Trump-Administration gut zusammenarbeiten und schauen, was auf uns zukommt.»
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte Trump vor einem konfrontativen Kurs. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Trump ebenfalls: Er sei bereit, mit Trump zu sprechen, da alle Ideen zur Beilegung des Ukraine-Kriegs Aufmerksamkeit verdienten. Putin bezeichnete Trump als «mutigen Mann».
Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 Prozent. Das sind rund 3 Prozentpunkte weniger als im Rekordjahr 2020, bedeutet aber immer noch die zweithöchste der letzten 60 Jahre.
Die Demokratin Harris konnte nicht so viele Afroamerikaner, Frauen und junge Menschen erreichen, wie sie hoffte. Etwa 83 Prozent der afroamerikanischen Wähler stimmten für die Demokratin, für Joe Biden hatten noch 91 Prozent gestimmt. Auch bei den Latinos verloren die Demokraten. Die unter 45-Jährigen stimmten zu 51 Prozent für Harris, das sind 6 Prozentpunkte weniger als 2020 für Biden. Vor allem bei den jungen afroamerikanischen und hispanischen Männern unter 30 konnte Trump stark zulegen – sie hatte er im Wahlkampf ganz gezielt umworben.
Ab sofort beginnt die sogenannte Transition, die Phase des Regierungswechsels. Joe Biden versprach in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg Trumps eine geordnete Amtsübergabe. Der amtierende Verteidigungsminister Lloyd Austin schwor das Militär auf einen «ruhigen, geordneten und professionellen Übergang» ein. Trump hatte 2020 eine geordnete Amtsübergabe an Biden verweigert, weil er seine Niederlage nicht akzeptierte.
Am 17. Dezember geben die sogenannten Wahlleute des jeweiligen Gliedstaates ihre Stimmen ab. Im amerikanischen Wahlsystems werden Präsidenten nicht direkt, sondern vom Electoral College (Wahlleute-Kollegium) gewählt.
Am 3. Januar 2025 wird erstmals der neue Kongress tagen, der sich aus Senat und Repräsentantenhaus zusammensetzt. Die neuen Mitglieder werden vereidigt.
Am 6. Januar 2025 bestätigen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats formal das Wahlergebnis. Kamala Harris wird als Vizepräsidentin die Sitzung leiten.
Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA vereidigt. Auch sein Vize J. D. Vance legt seinen Eid ab. Die neue Regierung beginnt mit der Arbeit.
Donald Trump hat bekanntgegeben, wer in seiner zweiten Amtszeit die Schlüsselstellen im Weissen Haus besetzen soll. Marco Rubio, der für seine harte Haltung gegenüber China und Iran bekannte republikanischen Senator aus Florida, hat Trump als Aussenminister nominiert. Berater für nationale Sicherheit wird der republikanische Abgeordnete Mike Waltz. Auch er ist ein Verfechter eines harten Kurses gegenüber China.
Finanzminister wird der Hedge-Fund-Manager Scott Bessent. Weil er lange für den Finanzinvestor und Philanthropen George Soros gearbeitet hat, ist er nicht bei allen Trump-Anhängern beliebt. Im Wahlkampf verteidigte Bessent Trumps kontroverse Wirtschaftspolitik jedoch konsequent. Energieminister wird Chris Wright, der CEO eines Fracking-Unternehmens ist und in der Vergangenheit Kritik an Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels geäussert hat.
Wirtschaftsminister wird Howard Lutnick, CEO einer Investmentbank. Er gilt als Befürworter von Trumps aggressiver Zollpolitik. Lutnick leitet gemeinsam mit Linda McMahon Trumps Übergangsteam. McMahon, die mit der Wrestling-Liga WWE Millionen verdient hat, wird unter Trump Bildungsministerin.
Als Überraschung gilt die Wahl des neuen Verteidigungsministers: Pete Hegseth, Moderator auf dem Fernsehsender Fox News Channel, soll das Ministerium anführen. Als Justizminister hatte Trump eigentlich den radikalen Abgeordneten Matt Gaetz vorgesehen. Dieser gab jedoch wegen eines Sexskandals, den ihn einholte, auf. Trump nominierte daraufhin eine loyale Gefolgsfrau: die ehemalige Justizministerin Floridas Pam Bondi. Impfgegner Robert F. Kennedy, der zeitweilig selber für die Präsidentschaft kandidiert hatte, soll Gesundheitsminister werden.
Zu Trumps Entourage wird auch Tech-Milliardär Elon Musk gehören. Trump ernennt ihn zusammen mit dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy als Vorsteher des sogenannten neuen Effizienz-Departement, das Staatsausgaben kontrolliert.
