Die Äußerungen des deutschen Außenministers zu Syrien sorgen in der CDU für Unmut. Der Streit über eine mögliche Rückkehr syrischer Migranten in ihr zerstörtes Heimatland belastet das Verhältnis innerhalb der Union.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sorgt mit Äußerungen zu Syrien und geplante Flüchtlingsrückführungen dorthin für Aufregung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagten, soll der CDU-Politiker bei der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin gesagt haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Auch mehrere Medien berichteten darüber. Das Auswärtige Amt äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Außenminister hatten sich in der Fraktionssitzung bemüht, Irritationen auszuräumen, die bei einer Nahost-Reise Wadephuls entstanden waren. Der Minister hatte am Donnerstag bei einem Besuch im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte der Minister bei einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus.
In der CDU/CSU waren daraufhin Zweifel aufgekommen, ob Wadephul zum Kurs der Union bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge stehe. Kanzler Merz hatte am Montag klargestellt, dass die schwarz-rote, deutsche Regierung eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien plane und dass er auch auf freiwillige Rückkehr setze. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte der CDU-Chef.
Am Dienstag hielt die Kritik an Wadephul aber an. So sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) an die Adresse des Außenministers: „Gelegentlich hilft es im Zweifel, dann schnell die Dinge auch noch mal klarzustellen und einzuordnen.“ Spahn beklagte nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung, dass schon eine Äußerung reiche, die gerade im Bereich irregulärer Migration sehr erfolgreiche Arbeit mit Streit zu überdecken. Das Erfolgsrezept der Koalition könnten aber nur Entscheidungen sein, die einen Unterschied machten und von der Koalition gemeinsam getragen würden. (APA/dpa)
